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„Gezielte Rechtsunsicherheit“

    Interview mit Gerhart Baum und Ilja Schulz im Handelsblatt vom 11.12.2014   Gerhart Baum zum Stand der Dinge Baum: Ich habe den Eindruck, dass vor allem die verfassungsrechtliche Diskussion der vergangenen Monate viele Beteiligte nachdenklich gemacht hat. Auch bei den großen Gewerkschaften ist die Skepsis deutlich gewachsen. Dennoch fürchte ich, dass die Bundesregierung sich auf dieses Abenteuer einlässt, einige offenbar in der Hoffnung, dass Karlsruhe die Sache schon in Ordnung bringen wird. Gerhart Baum zu kollidierenden Tarifverträgen Baum: Das Gesetz wäre unpraktikabel, bürokratisch und vor allem verfassungswidrig. Denn die Bundesregierung würde das Recht einzelner Berufsgruppen aushebeln, sich zusammenzuschließen und für ihre Rechte einzutreten. Das muss doch in einer auf Wettbewerb

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    Interview mit Bundesminister a. D. Gerhart Baum zur Tarifeinheit

      Pilotenvereinigung Cockpit plant Verfassungsbeschwerde Interview im Handelsblatt vom 2. Juli 2014 Die Regierung plant eine Einschränkung des Streikrechts. Die Gewerkschaft Cockpit plant – gemeinsam mit prominenten Helfern – eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einschränkung der rechte der Kleingewerkschaften. Gerhart Baum zu Sorge der Urlauber bezüglich Streiks in der Urlaubssaison  Es geht hier nicht um einen einzelnen Tarifvertrag, sondern um eine verfassungsrechtliche Grundsatzfrage: um die Tarifautonomie. Und das betrifft die ganze Gesellschaft. Es geht um das Streikrecht, das auf jeden Fall gefährdet wird, obwohl die Regierung verspricht, es zu schützen. Gerhart Baum zur Tarifeinheit Die jetzt verabschiedeten Eckpunkte der Regierung sind vage und deuten eher auf eine Unsicherheit der Koalition hin. Sie

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      „Ich würde Snowden aufnehmen“

        Interview mit Gerhart Baum auf wz-newsline.de Ex-Innenminister (FDP) findet, dass die Regierung nicht genug gegen die Spionage der US-Geheimdienste tut. Die Bundesregierung müsse mehr Mut aufbringen, um sich gegen die Spionage aus den USA zu wehren, sagt der 81-jährige FDP-Politiker Gerhart Baum. Der Jurist war vier Jahre lang Innenminister und gilt als prominenter Vorkämpfer für den Schutz von Bürgerrechten und gegen deren Beschneidung, etwa durch staatliche Überwachung. wz-newsline.de: Herr Baum, handelt die Bundesregierung jetzt entschlossener in der NSA- und Spionage-Affäre? Gerhart Baum:  „Sie hat ein Zeichen gesetzt, aber das ist viel zu wenig. Ich wehre mich deshalb dagegen, dass jetzt der Eindruck einer entschlossenen Regierung entsteht. Das ist ein Nebenkriegsschauplatz. Vom

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        „Ich vermisse den sozialen Liberalismus“

          Interview mit Gerhart Baum bei www.heise.de Gerhart Baum über die Krise der FDP, Moral in der Politik und die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen Gerhart Baum war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister unter Kanzler Helmut Schmidt, anschließend bis 1991 stellvertretender FDP-Chef. Der Jurist setzt sich seit jeher für Bürger- und Menschenrechte ein und gehört zum linksliberalen Flügel der FDP. Im Gespräch erklärt der 81-Jährige, warum der Liberalismus kein Auslaufmodell ist, wie seine Partei Glaubwürdigkeit zurückerlangen kann – und weshalb Parteichef Lindner der richtige Mann zur richtigen Zeit ist.   Gerhart Baum zur aktuellen Lage der FDP: „Dass die Partei sich zuletzt klar positioniert hat bei den Themen Energiewende und Freiheitsgefährdung, Stichwort „IT-Revolution“,

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          „Es gibt für Richter keine Notwendigkeit, mehr Geld zu verdienen“

            Interview mit Gerhart Baum in der WirtschaftsWoche 03. April 2014 – Das Interview führte Florian Zerfaß Richter sollten sich bei Nebentätigkeiten mehr zurückhalten, fordert der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum. Vortragshonorare für Richter lehnt der FDP-Politiker und Bürgerrechtsanwalt ab. WirtschaftsWoche: Herr Baum, der Bundesgerichtshof hat mit 73 Prozent die niedrigste Nebentätigkeitsquote der obersten Bundesgerichte, an der Spitze liegen das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht mit jeweils 100 Prozent. Was halten Sie davon? Gerhart Baum: Das überrascht mich, das hätte ich nicht gedacht. Es geht bei Nebentätigkeiten um einen elementaren Punkt: um die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Richterstands. Wenn daran auch nur die kleinsten Zweifel entstehen, ist die Grenze überschritten. Jede einzelne Nebentätigkeit muss daher

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            Meine Wut ist jung

              Bilanz eines politischen Lebens   Anlässlich seines 80. Geburtstages blickt Gerhart Baum zurück auf sein politisches Wirken. Ein Leben im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit: auch und gerade als umstrittener Innenminister, der Datenschutz der Verbrechensbekämpfung nicht unterordnen wollte. In der Auseinandersetzung mit der RAF setzte er auf Dialog statt auf staatlichen Fahndungswahn. Gerhart Baums Lebensthema ist das Aufspüren von Gefahren für die liberalen Grundwerte. Seine Verfassungsbeschwerden u.a. gegen den „Großen Lauschangriff“ und die Vorratsdatenspeicherung waren bedeutende juristische Erfolge. Gerhart Baum benennt aktuelle Attacken auf die Grundrechte: Fremdenfeindlichkeit, Extremismus, Demokratieentleerung, anlasslose Datensammlungen, Verlust der Privatheit.   Gerhart Baum:  „Wenn ich zurückblicke, muss ich sagen: Ich war immer durch und durch Politiker,

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