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Testimonials

  • Wir dürfen uns aber nicht auf Karlsruhe allein verlassen: Wir brauchen eine große Initiative derjenigen, die sich gegen die jahrelange Aushöhlung der Grundrechte einsetzen. Ich träume von einem Kongress "Rettet die Grundrechte".
  • Gerhart Baum zu Verfassungbeschwerden: “Es darf nicht so weitergehen, dass das Verfassungsgericht ständig die Parlamente mahnen die Grenzen der Verfassung nicht zu überschreiten. Das Parlament darf nicht die Belastbarkeit der Verfassung erproben. Nun gibt es genügend Urteile, damit das Parlament selber laufen kann.”
  • Gerhart Baum zum Thema Überwachung: “Nicht alles, was Karlsruhe zulässt, muss auch gemacht werden! Wo kämen wir hin, wenn wir alles für korrekt halten würden in unserem Leben, was nicht verboten ist strafrechtlich.”
  • Gerhart Baum zum Thema Datenschutz: “Datenschutz ist eine Freiheitsbedingung der demokratischen Gesellschaft.”