“Es gibt für Richter keine Notwendigkeit, mehr Geld zu verdienen”
Interview mit Gerhart Baum in der WirtschaftsWoche
03. April 2014 – Das Interview führte Florian Zerfaß
Richter sollten sich bei Nebentätigkeiten mehr zurückhalten, fordert der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum. Vortragshonorare für Richter lehnt der FDP-Politiker und Bürgerrechtsanwalt ab.
WirtschaftsWoche: Herr Baum, der Bundesgerichtshof hat mit 73 Prozent die niedrigste Nebentätigkeitsquote der obersten Bundesgerichte, an der Spitze liegen das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht mit jeweils 100 Prozent. Was halten Sie davon?
Gerhart Baum: Das überrascht mich, das hätte ich nicht gedacht. Es geht bei Nebentätigkeiten um einen elementaren Punkt: um die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Richterstands. Wenn daran auch nur die kleinsten Zweifel entstehen, ist die Grenze überschritten. Jede einzelne Nebentätigkeit muss daher sehr gut begründet sein. Ich sehe die hohen Quoten mit größter Skepsis. Es finden Grenzüberschreitungen statt, die zu hohen Nebeneinkünften führen.