„Ich würde Snowden aufnehmen“
Interview mit Gerhart Baum auf wz-newsline.de
Ex-Innenminister (FDP) findet, dass die Regierung nicht genug gegen die Spionage der US-Geheimdienste tut.
Die Bundesregierung müsse mehr Mut aufbringen, um sich gegen die Spionage aus den USA zu wehren, sagt der 81-jährige FDP-Politiker Gerhart Baum. Der Jurist war vier Jahre lang Innenminister und gilt als prominenter Vorkämpfer für den Schutz von Bürgerrechten und gegen deren Beschneidung, etwa durch staatliche Überwachung.
wz-newsline.de: Herr Baum, handelt die Bundesregierung jetzt entschlossener in der NSA- und Spionage-Affäre?
Gerhart Baum: “Sie hat ein Zeichen gesetzt, aber das ist viel zu wenig. Ich wehre mich deshalb dagegen, dass jetzt der Eindruck einer entschlossenen Regierung entsteht. Das ist ein Nebenkriegsschauplatz. Vom eigentlichen Problem lenkt die Bundesregierung ab. Das ist die Massenspionage durch die NSA, die massenhafte Ausspähung unserer Privatsphäre durch Erfassung aller Kommunikationsverbindungen einschließlich unserer Computer. Dagegen hat unsere Regierung bisher keinen sichtbaren Widerstand geleistet und nichts erreicht, obwohl sie verpflichtet ist, unsere Grundrechte zu schützen.”
Gerhart Baum über Snowden: “Er hat unsere Werte verteidigt – jetzt müssen wir ihn verteidigen.“
Quelle: wz-newsline.de vom 11.07. 2014
Das Interview führte Hagen Strauss.
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