Pilotenvereinigung Cockpit plant Verfassungsbeschwerde

Interview im Handelsblatt vom 2. Juli 2014

Die Regierung plant eine Einschränkung des Streikrechts. Die Gewerkschaft Cockpit plant – gemeinsam mit prominenten Helfern – eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einschränkung der rechte der Kleingewerkschaften.

Gerhart Baum zu Sorge der Urlauber bezüglich Streiks in der Urlaubssaison 

Es geht hier nicht um einen einzelnen Tarifvertrag, sondern um eine verfassungsrechtliche Grundsatzfrage: um die Tarifautonomie. Und das betrifft die ganze Gesellschaft. Es geht um das Streikrecht, das auf jeden Fall gefährdet wird, obwohl die Regierung verspricht, es zu schützen.

Gerhart Baum zur Tarifeinheit

Die jetzt verabschiedeten Eckpunkte der Regierung sind vage und deuten eher auf eine Unsicherheit der Koalition hin. Sie kommt auch in der Absicht der Koalition zum Ausdruck, zur verfassungsrechtlichen Absicherung „flankierende Verfahrensregelungen“ festzulegen. Es ist schon bemerkenswert, dass dieses Vorhaben jetzt ausgerechnet bei einer Regierungsbeteiligung der SPD wieder auflebt. Hier droht ein Einfallstor, von dem auch die Mehrheitsgewerkschaften über kurz oder lang betroffen sein werden. Verdi lehnt das Vorhaben daher zu Recht ab und der DGB Kongress hat nur unter Einschränkungen zugestimmt.

Gerhart Baum zur möglichen Verfassungswidrigkeit der geplanten Tarifeinheit

Weil das Gesetz ein erheblicher Eingriff in Grundrechte wäre, die unsere Verfassung garantiert. Neben dem individuellen Koalitionsrecht – also dem Recht aller Arbeitnehmer, sich gemäß ihren Interessen zusammenzuschließen und Tarifverträge auszuhandeln – will die große Koalition auch das Streikrecht aushebeln. Arbeitnehmer, die nicht unter den Mehrheitstarifvertrag fallen, dürften künftig in vielen Fällen nicht mehr für ihre Belange eintreten und notfalls streiken. Zum Wesensgehalt einer freien Gesellschaft gehört, dass auch Minderheiten zu respektieren sind- das fällt der Großen Koalition schwer. Die große Koalition will ordnen, was sich einer staatlichen Ordnung entzieht. Tariffreiheit und Tarifpluralität müssen nebeneinander gelten.

Gerhart Baum zum “ob” einer Verfassungsbeschwerde einlegen?

Selbstverständlich. Es gibt fundierte Gutachten, die uns stützen. Wenn es gesellschaftliche Konflikte – auch im Tarifbereich gibt, dann können sie nicht mit dem Schwert des Gesetzgebers gelöst werden. Die Beteiligten müssen sich allerdings verantwortlich verhalten. Und sie können auf Dauer nicht ohne Akzeptanz in der Gesellschaft operieren. Schon dadurch werden ihnen Grenzen gesetzt.

Gerhart Baum zur Verhältnismäßigkeit der geplanten Tarifeinheit

Sie nehmen die Rechte ihrer Mitglieder wahr- und müssen dies verantwortungsbewusst tun- aber eben ohne staatliche Eingriffe. Das ist keine „untergeordnete Tarifpluralität“ wie die Regierung meint. Es sind spezifische Interessen. Die Piloten arbeiten unter anderen tatsächlichen und gesetzlichen Bedingungen als andere Personalgruppen. Im Übrigen täuschen sich die Befürworter: ein Praktikabilitätsgewinn für Unternehmen ist nicht gegeben, weil die Tarifeinheit bei ihrer möglichen Durchsetzung für zahlreiche rechtliche Zweifelsfragen und neue bürokratische Prozesse sorgen würde, zum Beispiel bei der Ermittlung der Mehrheitsgewerkschaft in einem Betrieb.

Gerhart Baum zu den Folgen der aktuellen Gesetzeslage

Beeinträchtigungen sind nun einmal das Wesen des Arbeitskampfes. Sonst ist er eine stumpfe Waffe. Verkehrschaos gibt es auch bei Wahrnehmung des Versammlungsrechts. Der Arbeitskampf muss fair ausgetragen werden und zu einer Befriedung führen. Ich habe da meine Erfahrungen als Vertreter der Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Betroffen sind ja im Übrigen nicht nur die Arbeitnehmer im Verkehr, sondern auch die Ärzte im Marburger Bund.

Gerhart Baum zur Sinnhaftigkeit einer Einschränkung des Streikrechts

Es gilt ja nicht unbeschränkt. Und es gibt gesetzliche Rahmenbedingungen und auch immer wieder die Kontrolle durch die Gerichte. Wir haben die bitteren Erfahrungen mit totalitären Regimen gemacht. Seien wir doch besonders sensibel, wenn es um Freiheitsbeschränkungen geht.

Gerhart Baum zur Bedeutung der Tarifeinheit für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Ich sehe sie nicht. Und so streikbelastet sind die Deutschen nicht. Wir haben keine Verhältnisse, wie sie lange bei den Briten herrschten. Im Übrigen lehnt eine deutliche Mehrheit der Deutschen selbst angesichts unbequemer Streiks, also während des Streiks von Cockpit, die Tarifeinheit ab. Im Übrigen: So viele Einzelgewerkschaften gibt es ja nicht.

Gerhart Baum zu einer Angleichung der Tarifverträge

Auch dies wäre verfassungswidrig, denn die Laufzeit eines Tarifvertrages lässt sich nicht von seinen Regelungsinhalten trennen, wie es an Beispiel von Entgeltverhandlungen offensichtlich ist. Außerdem könnte hier eine Gewerkschaft die andere ausbremsen, wenn sie einen unbefristeten Tarifvertrag schließt und bei Neuverhandlungen nicht kündigt, sondern diesen Tarifvertrag nur modifiziert. Damit könnte sie im Einverständnis mit der Arbeitgeberseite die Arbeitskampfmaßnahmen konkurrierender Gewerkschaften gänzlich verhindern.

Quelle: Handelsblatt vom 2. Juli 2014

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum ist Partner der Kanzlei baum reiter & collegen. Seine Kanzlei zählt zu den führenden Kanzleien auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts. Gerhart Baum hat mit seiner Kanzlei bereits den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn sowie die betroffenen Arbeitnehmer Vertreter bei der Telekom-Bespitzelungsaffäre vertreten.