Rettet die Grundrechte! – Gerhart Baums Buch ist am 24. August erschienen

Freitag, 14. August 2009 um 09:47

Rettet die Grundrechte! – Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn.

Wie der Geist der Vorbeugung jeden Bürger verdächtig macht.

Wenn Bürgerrechte unter die Räder der Terrorangst geraten.

Wie die Politik allmählich die Grenzen zwischen Polizei, Geheimdiensten und Armee aufweicht.

Über das fatale Desinteresse vieler Bürger an ihren Bürgerrechten.

Als die RAF bombte und mordete, war Gerhart Baum deutscher Innenminister. Damals Ende der 70er Jahre, musste er die Spannung zwischen dem Grundrecht auf Freiheit und dem Wunsch nach Sicherheit selbst hautnah erleben, und aushalten. Diese Erfahrung hat Gerhart Baum tief geprägt und ist ihm Antrieb zur kritischen Begleitung der heute politisch Verantwortlichen.

Denn auch heute wird der liberale Rechtsstaat von Terrorangst bedroht. Deutschland ist ins Visier islamistischer Terroristen geraten, keine Frage. Doch mit der Angst vor Anschlägen wird eine bedenkliche Politik betrieben, der Wunsch der Bürger nach Sicherheit wird gegen Grundrechte und Freiheiten in Stellung gebracht.

Geheimdienstexperten, Kriminalisten und Innenpolitiker scheinen unersättlich in ihrer Gier nach immer mehr persönlichen Daten der Bürger, die von unbeobachteten Privatmenschen zu verdächtigen öffentlichen Personen werden.

Wirtschaftsunternehmen legen gegenüber ihren Mitarbeitern ganz offensichtlich die Spitzelmentalität des Staates an den Tag. Und statt Ministern, die gekaperte Verkehrsmaschinen vom Himmel schießen wollen, werden Verfassungsrichter, die die unveräußerliche Menschenwürde gegen solchen Irrwitz verteidigen, zum Ziel heftiger Polemik.

Es zeichnet sich immer deutlicher eine gefährliche Strategie ab: Der Notstand soll zum Normalfall erhoben werden, der „Kampf gegen Terroristen“ so lange beschworen werden, bis die Grenzen zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Kriegsführung, innerer und äußerer Sicherheit, Polizei, Geheimdienst und Armee verwischen.

Diese Streitschrift ist ein Plädoyer gegen solche fatale Tendenzen, damit uns der Terrorismus nicht am Ende doch noch in die Knie zwingt, indem wir selbst jene Liberalität und Freiheit preisgeben, die das Ziel seines Hasses sind. Sie ist auch ein Plädoyer für eine entschiedenere weltweite Durchsetzung der Menschenrechte, eine Aufgabe, der sich Gerhart Baum bis heute widmet. Und sie ruft auf zu einen Datenschutz-Bewusstsein, zu einem wirkungsvollen Schutz der Privatheit durch den Gesetzgeber. Baum stützt sich u.a. auf seine Erfahrungen als Sonderermittler bei Bahn und Telekom.

Gerhart Rudolf Baum, Jahrgang 1932, gehört zu den profilierten Bürgerrechtsliberalen in der FDP. Von 1966 bis 1998 war er Mitglied im FDP-Bundesvorstand, von 1982 bis 1991 Stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, 1972 wurde Baum von Hans-Dietrich Genscher zunächst als Parlamentarischer Staatssekretär ins Kabinett von Willy Brandt berufen. Von 1978 bis 1982 war er Bundesminister des Inneren im Kabinett Schmidt. 1972-1994 gehörte er dem Deutschen Bundestag an, seit 1992 engagiert er sich in der internationalen Menschenrechtspolitik als deutscher Vertreter in UN-Gremien, bei Amnesty International und Human Rights Watch. Seit 1994 ist er wieder als Rechtsanwalt tätig. 2004 brachte er zusammen mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Burkhard Hirsch den sogenannten „Großen Lauschangriff“ zu Fall, 2006 das Luftsicherheitsgesetz. Er legte außerdem erfolgreich Verfassungsbeschwerde gegen die heimliche Durchsuchung von Computern ein. Die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen das BKA-Gesetz werden zurzeit geprüft. Gerhart Rudolf Baum hat drei erwachsene Kinder und lebt mit seiner Frau Renate Liesmann-Baum in Köln.

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