Theodor-Heuss-Preis für Gerhart Baum

Samstag, 12. April 2008 um 15:13

Der ehemalige Bundesinnenminster Gerhart Baum ist in Suttgart mit dem Theodor-Heuss-Preis 2008 ausgezeichnet worden. Der 75-jährige habe stets “für einen wehrhaften Rechtsstaat und gegen die Erosion der Grundrechte gekämpft”, begründete die Theodor-Heuss-Stiftung die Wahl des FDP-Politikers.

Bei der Preisverleihung übte Gerhart Baum am innenpolitischen Kurs der Bundesregierung. “Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit, Zielgröße ist immer Freiheit.” Durch Angst einflössende Bedrohungsszenarien dürfte nicht der Weg zu einer neuen übertribenen Sicherheitsarchitektur vorbereitet werden. Baum forderte den Schutz der Privatsphäre, eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes, sowie einen wirksamen Schutz von Arbeitnehmerdaten. “Lassen wir nicht zu, dass Terroristen die moralische Substanz unserer Demokratie erschüttern oder zum Gesetzgeber werden.”

Der undotierte Theodor-Heuss-Preis wurde nach dem ersten Bundespräsidenten benannt. Die nach dem Tod des FDP-Politikers gegründete Stiftung will demokratisches Verhalten, Zivilcourage und Einsatz für das Allgemeinwohl fördern. Die Auszeichnung wird seit 1965 jährlich vergeben.